Das Wutbuch: Mir reichts! Armes Deutschland
150
Das Wutbuch: Mir reichts! Armes Deutschland
150eBook1., Aufl. (1., Aufl.)
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Overview
Product Details
| ISBN-13: | 9783944163772 |
|---|---|
| Publisher: | Hierophant Verlag |
| Publication date: | 09/29/2013 |
| Sold by: | Libreka GmbH |
| Format: | eBook |
| Pages: | 150 |
| File size: | 447 KB |
| Age Range: | 16 - 18 Years |
| Language: | German |
About the Author
Read an Excerpt
Inhaltsverzeichnis erster Teil Vorbemerkung Ein Platz für die Wut Wir sind von Beherrschenden umzingelt Es geht um die Wurst Wo bleibt die Qualifizierungsoffensive für PolitikerInnen? Politik - ein Selbstbedienungsladen für Ehrgeizige, die. ? Selbstbedienung ist in! Ein armes Land voller Wohlstand Was (sich) der Staat leistet Unser Staat - Aktienbetrüger en gros Überschuldete Kommunen – und was wir sonst noch für die nächste Generation tun Steuermittelverschwendung muss ein Straftatbestand werden Wahlkritik Wer wird zum Populisten des Jahres gewählt? Begrenzte Parlamente – die Wahlbeteiligung bestimmt die Zahl der Sitze Wir gründen die Partei deutscher NichtwählerInnen (PDN) Aussiedler aller Völker kommt zurück Qualität der Regierungsarbeit Lobbyismus Hände weg von den Unternehmen, lieber Staat Wer schützt uns vor unseren PolitikerInnen und den Parteien Unser Berufsauswahl- und Karrieresystem ist verkehrt Geldwert – Preis wert Mindestlohn Die Zukunftslüge oder wie unsere Zukunft wirklich aussieht Die Gesundheitslügen Die Rentenlügen Die Spendenlügen Berufsverbrechertum Des Kaisers neue Kleider Es wird Zeit Inhaltsverzeichnis zweiter Teil Völlig unwahre Geschichten vom Lande? Mir reichts! Die Parteiversager Parteien als Wertevernichter Der Konkurs der Parteien Deutschland braucht endlich wieder eine tragfähige Vision Die Parteien haben die Demokratie zugrunde gerichtet Wahlabend Der unscharfe Mann Der unscharfe Mann 2 Die verkauften Nachkommen Vorbemerkung Die Lage ist doch nicht dramatisch – das denken viele. Wenn man die einzelnen Missstände in Deutschland anschaut, dann stimmt das auch. Aber sobald man damit beginnt, die verschiedenen Bereiche nicht mehr als einzelne Felder anzusehen, sondern sich alles zusammen anschaut, dann beginnt es, nicht mehr so harmlos auszusehen. An allen Ecken und Enden gibt es kleine und große Brandstellen, ganze Stützwände fehlen inzwischen. Sie sind nicht von selbst entstanden und sie vergrößern sich von Tag zu Tag mehr. Letztendlich verantwortlich dafür sind wir alle, klar. Jede Bevölkerung hat nach einer gewissen Zeit die Regierungsform und die Regierung, die sie verdient. So richtig dies ist, so falsch ist es auch. Als einzelner kann man gar nichts verändern; und bei der schleichenden Veränderung in den letzten Jahrzehnten hat es auch eine Weile gedauert, bis man überhaupt merkte, dass die Krankheit längst schon nicht mehr aufzuhalten ist. Im übrigen: Deutschland ist ein Land mit vielen bewundernswerten Menschen, die ehrbar und fleißig sind, die sich um ihr Land und die Menschen hier in fantastischer Weise, auch ehrenamtlich, kümmern. Hoffentlich verdient dieses Deutschland nie die Regierungen, die es, von der Kommune angefangen bis zur Bundesregierung, oft hat! Was wir brauchen, ist eine neue Protestbewegung, die sich dessen klar ist, dass grundlegende Prozesse falsch laufen, dass grundlegende Änderungen notwendig sind. Und es ist zu hoffen, dass diese neue Revolution friedlich bleibt. Ich bin zuletzt 1939 geboren, wenige Tage vor dem zweiten Weltkrieg, in dem dann mein Vater gefallen ist; meine Mutter hat ihre drei Söhne dann alleine groß gezogen, wir sind nicht gerade in großem Reichtum aufgewachsen. Ich weiß nicht aus eigenem Erleben, wie die Zeit vor dem zweiten Weltkrieg in Deutschland war, die Zeit danach habe ich dafür – z.T. mit kindlichem Staunen und kindischer Verzerrung – sehr bewusst mit erlebt. Und ich habe erlebt, wie sich Deutschland seitdem verändert hat und immer schneller verändert. Ich fühle mich provoziert, von vielen Seiten und oft und schon lange; frech provoziert auf eine Weise, die ich nicht länger schweigend hinnehmen will. Sie auch nicht? Dann lassen Sie uns gemeinsam antworten. Als ich begann, dieses Buch zu schreiben, staunte ich: Es schrieb sich fast von ganz alleine. Natürlich hatte ich mir einen Plan gemacht, eine Gliederung und was so alles dazu gehört. Aber dann merkte ich, dass das zwar ganz gut war, aber der Text schrieb sich alleine – Gespräche, die ich führte, Zeitungen, die ich in die Hand nahm, viele Nachrichtensendungen, brachten Hinweise oder sogar Analysen über staatliche und/oder kommunale Schlampereien, Abzocke und ähnliches. Vor allem auch Frontal bringt oft unglaubliche Geschichten, die dann auch noch wahr sind. Auch ich würde Deutschland verlassen – wenn ich nur wüsste wohin! Denn dass China, Amerika, Australien oder Afrika, und was es sonst noch so gibt, so viel schöner und besser sind, mag gerüchteweise richtig sein, in Wirklichkeit stimmt es dummerweise eben nicht. Jedenfalls, was ich so gesehen habe – ich habe allerdings längst nicht alles gesehen. Und im übrigen: Ich habe einige Jahre im Ausland gelebt und gearbeitet – in der Türkei. Es war traumhaft schön. Und doch habe ich gerade in dieser Zeit auch gelernt, wie schön Deutschland und auch in Deutschland ist. Und welche Vorzüge wir uns in Deutschland in vielen, vielen Jahrzehnten erarbeitet haben – inklusive unserer Werte. Also bleibe ich halt hier und schaue mir die Drehbühne Deutschland weiter an – nicht ohne in der einen oder anderen Form mitzumischen. Ich fühle mich in keiner Weise besser als andere, die mithelfen, den Karren weiter in den Dreck zu schieben, anstatt ihn heraus zu holen. Vielleicht manchmal doch etwas besser. Aber wer wäre nicht manchmal etwas besser? Worum es mir hier aber geht: Mich kotzt diese Lügenpalastfassade an, an der hier Tag für Tag herumgewienert und -geputzt wird, so als gäbe es sie wirklich. Wo ist das Kind, das in „Des Kaisers neue Kleider“ rief: Er hat ja gar nichts an! Es gibt keinen Palast Deutschland mehr, es gibt nur noch die Fassade; Deutschland muss erst einmal wieder jemand erfinden, damit es dann vielleicht sogar existieren kann. Bis es jemand erfindet, muss man wohl das ertragen, was da so geschieht. Und das will ich nicht. Ich bin nicht sicher, ob ich der Einzige bin, der sich dieses Deutschland ungeschminkt ansehen mag, ein schöner Anblick ist es ja wirklich nicht mehr. Ein armes Land, zerlumpt von Lumpen, die sich für Helden halten. Die inzwischen in Hinterzimmern die Projekte aushecken, die dann auch offiziell in den Gemeinderäten oder wo auch immer verabschiedet werden. Deutschland ist nicht arm geworden, weil nicht gearbeitet wurde. Es wurde arm, weil Polit- Lumpen vieler Parteien Geld für Dinge verschwende(te)n – und das in einem Stil, den man nur noch verbrecherisch bezeichnen kann. Es wurde arm, weil „die da oben“ in Wirtschaft und in vielen sogenannten „freien Berufen“ nur noch unverschämt abzocken; sich ohne jegliche Scham Gelder in die Tasche schieben, oft auch noch gegenseitig, Gelder in einer Höhe, die so unverschämt ist, dass ehrlich arbeitenden Menschen das Messer in der Tasche aufgeht. Aber vielleicht gibt es ja doch eine schweigende Mehrheit, die nur nicht mehr zu Wort kommt, weil sie täglich medial vergewaltigt wird. An sie wende ich mich. Was ich hier aufzeige, gilt längst nicht für alle Menschen, die zu den angesprochenen Gruppen gehören. Es sind in diesen Gruppen aber nicht mehr Einzelne oder eine kleine Minderheit, sondern es sind viel zu viele. Und es sind Systemfehler, für die der Einzelne vielleicht kaum etwas kann. Aber: Mitgefangen, mitgehangen! Wer in einem falschen System bleibt und nicht dagegen – auch öffentlich – kämpft, muss sich genau dasselbe vorhalten lassen, was heute die junge Generation oft stört: dass sie nämlich noch für das Hitlerreich mit haftbar gemacht werden. Ich bitte hiermit alle pauschal um Verzeihung, die mitgenannt werden, ohne zu den Verfehlungen beizutragen. Und ich meine diese Bitte ernst. Mir geht es nicht darum, sie anzuklagen. Aber es geht mir darum, Klage zu führen, um das System zu regenerieren. Das ist dringend nötig. Wir brauchen in Deutschland endlich wieder eine tragfähige Vision für Deutschland. Keine Vision einer einzelnen Gruppe mit ihren Interessen, keine unterschiedlich Vision von grünen, gelben, blauen, schwarzen oder roten Politikprofis, keine Vision von Verbänden, Vereinen, Kirchen oder anderen Lobbyistenclans. Wir brauchen eine, wirklich nur eine Vision für die Menschen in Deutschland, für alle hier. Grundsatz: Ich werde diese Bitte um Verzeihung nur hier aussprechen – und nicht auf jeder Seite, wo ich vielleicht auch Unbescholtenen auf die Füße trete. Meine Bitte an Sie: Akzeptieren Sie meine Entschuldigung hier und helfen Sie mit, die Schuldigen an den Pranger zu stellen! Ein Platz für die Wut Wut braucht einen Platz, oder man platzt irgendwann. Was machen Sie mit Ihrer Wut? Bei mir hat lange Holz hacken geholfen. Das entspannt, ich werde die Anspannung los, die sich im Körper ansammelt. Aber mir reicht das nicht mehr. Denn diese Form ist zwar gut für die Wärme im Kamin – aber sie ändert nichts. Und es muss sich etwas ändern. Ob sich dann etwas bessert, wenn es anders wird, ist nicht garantiert – aber es wird garantiert nichts besser, wenn sich nichts ändert. Sie kennen vielleicht dies etwas abgewandelte Zitat. Mein Platz für die Wut ist zunächst einmal dieses Buch, aber das reicht nicht. Ich habe darin einige Vorschläge, die ich alleine nicht durchführen kann, dazu braucht es viele GesinnungsgenossInnen: - Die Gründung einer Partei für NichtwählerInnen - Die Preisverleihung an den größten Populisten (Betrug durch Worte ohne Taten) - Protest, Protest, Protest – ich selbst will und werde schriftlich und persönlich protestieren, wo immer es geht – und ich möchte viele ermutigen, dies auch zu tun Das heißt, ich möchte von der Proklamation der Wut zur Aktion kommen, welche die Wutanlässe zwar sicherlich nicht total ausmerzen kann, aber doch auf ein erträgliches Maß beschränkt und mindert. Wut ist ein Thema in Deutschland - Beim Asgard Versand gibt es ein T-Shirt mit dem Aufdruck: Deutsche Wut. - 2006 bereits gab es den Film Wut, der am 29. September 2006 im Spätprogramm gesendet wurde. - Der Dokumentarfilmemacher Martin Kessler drehte einen Dokumentarfilm über die Montagsdemonstrationsbewegung: Die neue Wut, der vom 29.07.2005 an gezeigt wurde. - In Berlin gibt es die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ BIW. Ein armes Land voller Wohlstand Seit dem 2. Weltkrieg und der Wiedervereinigung sind die Deutschen reicher geworden – sie haben Häuser gebaut, Wohnungen und Autos gekauft, Fernsehgeräte, Computer, Handys, sie sind in den Urlaub gefahren. – Die Deutschen sind reicher geworden, viel reicher – nicht alle, und gerade sind wir ja wieder dabei, Armut zu produzieren. Und es gibt schon viele, die überschuldet sind, zum Teil sicherlich auch unverschuldet. Dennoch, insgesamt sind die Deutschen wohlhabend geworden, vielleicht nicht gerade reich, aber viele können sich viele schöne Dinge dieser Welt leisten. Aber als Land ist Deutschland arm geworden, ein bitter armes Land, wenn man sich die Schuldenberge ansieht, die sich überall, in nahezu jeder Kommune, in jedem Bundesland, in Deutschland angehäuft haben. Schuldenberg ist dabei eigentlich ein unpassendes Wort dafür, denn es sind nur ganz gewaltige Löcher da, die jedes Jahr größer werden – und die nicht mehr gestopft werden können. 1.5 Billionen Euro für Deutschland, allein 100 Milliarden Euro für z.B. Nordrhein-Westfalen – und es gibt Bundesländer, die pro Kopf noch weitaus höher verschuldet sind. Das war noch vor der Krise. Wie es nun weiter geht, wo viele Unternehmen sich Staatsbürgschaften und - kredite ausbedingen, ist noch gar nicht zu übersehen. Klar ist nur, dass sicherlich nicht alle diese Gelder zurückgezahlt werden – man merkt den unternehmerischen Sprüchekloppfern auch nicht an, dass sie das ernsthaft wollen könnten. Gut, Deutschland ist sicherlich immer noch weitaus mehr wert, wenn man es auf dem internationalen Markt verkauft. Wie passt das eigentlich zusammen – ein Land voller Reicher und doch ein armes Land? Sind bei uns die Steuern so viel niedriger, dass deshalb die Staatsausgaben nur über Schulden finanziert werden können? Also, gemessen an den internationalen Steuersätzen sind die Steuern bei uns nicht zu niedrig, eher zu hoch; daran kann es also nicht liegen. Oder liegt es daran, dass die Menschen bei uns im Allgemeinen in ihrem privaten Bereich gut mit Geld umgehen können – der Staat aber nicht? Anders ist dieses Phänomen gar nicht zu erklären. Und das war nicht immer so. Denn ein großer Teil des Wiederaufbaus wurde nicht mit Schulden finanziert – das begann sich erst so nach und nach einzuschleichen in die Haushalte; immer mehr gewöhnten sich die PolitikerInnen daran, dass man Haushalte auch über Schulden finanzieren kann – das ist lebendige Erhaltung der Demokratie. Denn natürlich können solche Wohltaten immer nur von den Regierenden ausgehen, die dadurch den BürgerInnen beweisen, wie fantastisch sie für ihr Wohlergehen sorgen und damit natürlich (auch in ihrer Regierungsbilanz immer darauf verweisend) die Grundlage für den nächsten Wahlerfolg schaffen. Im Grunde ist das Ganze eine Riesensauerei! Denn jedes Kind weiß, dass die Schulden Geld kosten und irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Dann aber von anderen, die von diesen Wohltaten nichts mehr haben. Da lebt ein Volk auf Kosten seiner Enkel und aller Nachkommen. Im privaten Bereich würde man sich schämen, wenn das passierte – aber unsere PolitikerInnen? Haben Sie schon einmal gehört, dass jemand sagte: Wir bauen jetzt den Transrapid, und ich schäme mich dafür, dass wir dieses Projekt mit Krediten finanzieren müssen? Nein, da soll so ein Projekt als Sockel für das Denkmal eines Landesvaters verwirklicht werden und alle spielen brav mit. Und zum Lohn für diesen tollen Vorschlag aus einem Tollhaus wird dieser Politiker dann auch noch mit einem hohen Amt in Brüssel belohnt – als gäbe es keine Jüngeren und Besseren. Wissen Sie eigentlich, ob das Brüsseler Gehalt dann auf die deutsche Pension dieses Politikers angerechnet wird? Das Gegenteil ist der Fall: Da profilieren sich einzelne, setzen sich teuere Denkmäler, verschenken Geld, das ihnen nicht gehört. Unser Staat - Aktienbetrüger en gros Die Post wurde verkauft, das war im November 2000, die Aktie kostete 20,50 Euro. Inzwischen kostet sie mal ein bisschen weniger, mal ein bisschen mehr; jedenfalls reich konnte davon damit niemand werden. Die Telekom wurde auch verkauft. Der Aktienwert hat sich inzwischen fast halbiert. Und wer hat hier verkauft, wer hat das Geld erhalten? Hier haben BürgerInnen gekauft, was ihnen sowieso eigentlich gehörte, denn diese Staatsunternehmen wurden mit öffentlichem Geld aufgebaut. Da müsste man doch eigentlich erwarten, dass: 1. nur die BürgerInnen kaufen können, denen das Unternehmen gehört und dass 2. ein Preis gemacht wird, der sicherstellt, dass man hinterher dabei nicht auch noch Geld verliert. Beides wurde versäumt. Die BürgerInnen wurden nach kapitalistischer Manier schlichtweg abgezockt, der Preis so hoch gesetzt, wie es nur ging; und wer dabei nicht rechtzeitig verkaufte, hat halt verloren. Ich finde, das ist schlicht gesagt, Betrug an den Menschen. Schließlich sind sie es, die diese Unternehmen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, die mit ihrem Geld dazu beigetragen haben, dass es gute Unternehmen wurden – und dann einen Preis zu nehmen, bei dem sich heute heraus stellt, dass er bei weitem überzogen war, ist unredlich. Und wer behauptet, dass dies nicht vorher zu sehen war, lügt einfach ein bisschen. Es hätte ja auch noch schlimmer kommen können, nicht? Kommt es, die Deutsche Bahn wird dafür sorgen! Verkaufte Staatsunternehmen – verkaufte BürgerInnen Na ja, die Post wurde verkauft, das war im November 2000. Die Telekom wurde verkauft, viele Stadtwerke, Energieversorger, Nahverkehrsbetriebe und was sonst noch alles. Der Staat hat verdammt viel Geld eingenommen, ganz abgesehen davon, dass ja nun die früheren Verluste nicht mehr durch Steueraufkommen ausgeglichen werden müssen. Haben Sie davon gehört, dass deshalb die Steuern gesenkt wurden? Haben Sie nicht, jeder weiß es. Der Staat hat sich nach und nach aus vielen kostenträchtigen Aufgaben heraus geschlichen – anders gesagt: heraus gestohlen. Die Bahn wird wohl der nächste Coup, denn natürlich ist sie allen schon lange ein Dorn im Auge. Ist ja auch richtig, denn der Staat kann Unternehmen offenbar nicht wirtschaftlich führen; bewiesen haben das ja wieder einmal die KFW und die IKB. Anstatt dass das Absenken des Leistungsspektrum des Staates aber dazu geführt hat, dass Steuern gesenkt wurden, stiegen sie im Laufe der Jahre kontinuierlich. Und zwar vor allem auch indirekt. Denn bei jeder Preissteigerung, bei jeder Lohnerhöhung kassiert der Staat voll mit und durch die Progression in der Steuerkurve sogar von Mal zu Mal mehr. Eigentlich müssten die Finanzminister sich erdrückt fühlen von dem vielen Geld, das ihnen in die Hände fällt. Eigentlich müssten, sollten, könnten, wollten, dürften – mir fallen nur Konjunktive ein, was dazu eigentlich zu sagen wäre. Wir haben eine Konjunktivpolitik aber keine Konjunkturpolitik, denn natürlich haben die Politiker auch keine Ahnung davon, wie sie mit den tatsächlichen Problemen unserer Zeit umgehen sollen. Sie tun halt was, mal haben sie Glück, mal nicht; und gewählt werden sie so lange, bis sie einen ausreichenden Rentenanspruch erhalten haben. Und dann geht’s ab auf die Pöstchen. Man sollte nicht glauben, wie viel PolitikerInnen ihre Liebe zu anderen Beschäftigungen entdecken, sobald der Rentenanspruch nicht mehr wachsen kann. Und da der staatliche Rentenanspruch dann durch andere Beschäftigungen beim Staat nicht mehr wachsen kann, geht man in die freie Wirtschaft oder ins Ausland. Haben Sie sich nicht auch gefragt, warum Stoiber so schnell nach Brüssel ging, um dort die Bürokratie zu bekämpfen? Oder warum Clement so viele Pöstchen in Aufsichtsräten anstrebt? Inzwischen tut die große Bundesregierung ja so, als wolle sie wirklich Geld sparen und nur für die Dinge ausgeben, die wichtig sind; – wichtig aber wofür? Das wichtigste für PolitikerInnen ist allemal die Wiederwahl. Ist die Wiederwahl gesichert durch Wahlgeschenke vor der Wahl und Wahlversprechen für die Zeit nach der Wahl, dann kann man auch noch an die Zukunft Deutschlands denken. Ist das die Demokratie, die Sie sich vorstellen? Oder die die Väter – ich weiß gar nicht, ob da auch Mütter dabei waren – unserer Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg einführen wollten? Da wurden in den letzten Jahrzehnten viele, viele Unternehmen verkauft. – Haben Sie den Eindruck, dass deshalb die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht worden sind? Oder dass die Schulden wirklich so gesunken sind, dass man das Land der nächsten Generation fair übergeben kann? Natürlich, auf die Dauer hat jedes Land die Regierungen und die Politik, die es verdient. Wenn ich nach Italien gucke oder nach Frankreich oder in die USA, dann stimmt das ja auch. Aber bei uns? Ich stelle mir da etwas anderes vor. Und um das zu ändern, muss etwas geschehen. Eine erste Maßnahme folgt: Überschuldete Kommunen – und was wir sonst noch für die nächste Generation tun Kennen Sie auch solche Fälle? - Da werden Gemeinden in eine größere Gemeinde eingemeindet – und kurz zuvor beschließt der Gemeinderat dann noch teuere Projekte, alle schön mit Krediten bis an die Grenze des Zulässigen oder ein bisschen darüber finanziert. Die Schulden müssen dann ja auch von der Gesamtgemeinde, zu der man später gehört, getilgt werden. Aber wen interessieren schon diese Schulden? - Da wird darüber diskutiert, ein Bad zu bauen – natürlich ein Luxus-Erlebnis-Spaß- Bad, so wie es noch nie irgendwo eins gab – dass die Stadt bereits hoch verschuldet ist – wen interessiert das schon? - Da wird ein hochbesoldeter Verwaltungsbeamter für 8 oder 12 Jahre gewählt und dann nach 4 oder 5 Jahren verabschiedet, entweder weil es aus Gründen der Gemeindereform oder aus personellen Gründen so besser geht – und natürlich bekommt der Mensch dann sein Gehalt für den Rest der Laufzeit seines Vertrages, ohne eine Gegenleistung erbringen zu können oder zu dürfen oder zu müssen. Das sind ja auch nur ein paar hunderttausend Euro – und wen geht das schon etwas an? Es gibt viele Fälle in dieser Art – unendlich viele und jedes Jahr finden sich im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zig Fälle, in denen Millionen und Abermillionen verschwendet wurden. Haben Sie schon einmal davon gehört, dass die Verschwender sich deshalb entschuldigt haben. Oder dass sie vielleicht deshalb sogar bestraft oder doch wenigstens disziplinarrechtlich oder sonst wie rechtlich verfolgt wurden?