Rechtliche Betreuung für Dummies

Rechtliche Betreuung für Dummies

by Jennifer Otten
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by Jennifer Otten

eBook

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Overview

Als rechtlicher Betreuer muss man vieles wissen. Jennifer Otten stellt Ihnen in diesem Buch die wesentlichen Regelungen in der Beziehung zwischen Betreuer und Betreuten dar. Sie erklärt Ihnen die Bedeutung und das Zusammenspiel der Gerichte und Behörden im Betreuungsverfahren. Dieses Buch ist anwendungsorientiert und praxisnah, eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für rechtliche Betreuer voller Checklisten, Tipps und Tricks, die Sie bei Ihrer Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer unterstützen oder Ihnen den Einstieg in die berufliche Betreuung erleichtern.

Product Details

ISBN-13: 9783527832149
Publisher: Wiley
Publication date: 08/10/2021
Series: Für Dummies
Sold by: JOHN WILEY & SONS
Format: eBook
Pages: 336
File size: 6 MB
Language: German

About the Author

Jennifer Otten ist seit mehreren Jahren als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig und bildet sich ständig in diesen Bereichen weiter. Zuvor hat sie nach einer kaufmännischen Ausbildung Rechtswissenschaft studiert und das 1. Juristische Staatsexamen ablegt.

Table of Contents

Über die Autorin 7

Einführung 21

Über dieses Buch 21

Konventionen in diesem Buch 22

Törichte Annahmen über den Leser 22

Wie dieses Buch aufgebaut ist 22

Teil I: Betreuungsarbeit ist Beziehungsarbeit 23

Teil II: Gesetzliche Betreuung als Dienst und Hilfeleistung 23

Teil III: Betreuungsrechtliche Praxis 23

Teil IV: Betreuungsfälle – jeder Fall ist anders 23

Teil V: Der Top-Ten-Teil 23

Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24

Wie es weitergeht 24

Teil I: Betreuungsarbeit ist Beziehungsarbeit 25

Kapitel 1 Betreuung verstehen 27

Keine Betreuung ohne Gesetz 29

Regeln für die Einrichtung einer Betreuung 29

Die Betreuungsanordnung 30

Selbst gewählte Hilfe 30

Der Betreuer – selbstständiger Coach und Stellvertreter 31

Von Rechten und Pflichten 31

Mitbestimmung und Selbstlenkung 31

Unverzichtbare Erfordernisse der Betreuung 32

Ohne Genehmigung geht gar nichts 33

Ausnahmesituationen in der Betreuung 35

Das Unvorhersehbare 36

Einstieg in die Praxis 36

Beginn der Betreuungsübernahme 37

Entscheiden, sichern, handeln 37

Kapitel 2 Begriffe aus dem juristischen Kreuzworträtsel 39

Die rechtliche Stellung des Betreuten 39

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 40

Geschäftsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit 41

Testierfähigkeit 43

Schuldfähigkeit und Deliktsfähigkeit 43

Bedeutung für die Betreuung 45

Kapitel 3 Ohne Gesetz geht nichts 47

Voraussetzungen für eine Betreuung 47

Die erreichte Volljährigkeit 48

Krankheit oder Behinderung 48

Erforderlichkeit der Betreuung 49

Nicht gegen den freien Willen 49

Noch mehr Gesetze 50

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen 50

Das Vormünder-und Betreuervergütungsgesetz 52

Das Betreuungsbehördengesetz 52

Das Rechtspflegergesetz 54

Das Gerichts-und Notarkostengesetz 54

Das Gerichtsverfassungsgesetz 55

Die Rangordnung der Gesetze 55

Bundesrecht schlägt Landesrecht 55

Betreuungsrecht in den Bundesländern 56

Kapitel 4 Das Betreuungsverfahren 59

Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens 59

Amtsverfahren und Amtsermittlung 59

Betreuung auf Antrag 60

Die Zuständigkeit des Gerichts 60

Sachliche Zuständigkeit 61

Örtliche Zuständigkeit 61

Der Verfahrenspfleger als Beistand des Betreuten 62

Das rechtliche Gehör 62

Ein Verfahrenspfleger ist kein Betreuer 63

Weitere Verfahrensbeteiligte 65

Der Sozialbericht der Betreuungsbehörde 65

Gutachten vom Sachverständigen 65

Der Anhörungstermin – rechtliches Gehör und Hilfestellung 67

Persönliche Begegnung mit dem Betroffenen 68

Ladung von Angehörigen oder anderen Personen 68

Die Betreuerauswahl 68

Wünsche des Betroffenen 68

Ehrenamt vor Berufsbetreuung 69

Entscheidung per Gerichtsbeschluss 70

Anordnung oder Ablehnung der Betreuung 70

Überprüfungsfrist oder ganze sieben Jahre 70

Beschwerde als Rechtsmittel 71

Kapitel 5 Im Eiltempo – Anordnung einer vorläufigen Betreuung 73

Dringlichkeit geht vor 74

Vorläufiger Betreuer wird bestellt 75

Nachholung von Verfahrenshandlungen 76

Dringlichkeit außer Kraft 77

Halbjahresfrist 77

Verlängerung der Betreuung 79

Teil II: Gesetzliche Betreuung als Dienst-und Hilfeleistung 81

Kapitel 6 Der Betreuer – Stellvertreter und Coach 83

Die Betreuerauswahl 83

Die ehrenamtliche Betreuung 84

Der Berufsbetreuer 85

Die Betreuungsvereine 87

Die Behörde als Betreuerin 87

Anforderungsprofil für Berufsbetreuer 87

Kenntnisse und Fertigkeiten 90

Persönliche Voraussetzungen 91

Organisatorische Anforderungen 92

Voraussetzungen für eine Bewerbung als Betreuer 93

Vorstellung bei der Betreuungsbehörde 94

Vorstellung bei Gericht 94

Kapitel 7 Eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchführen 95

Der Aufwendungsersatz 95

Pauschale Aufwandsentschädigung 95

Konkreter Aufwendungsersatz 96

Betreuervergütung gemäß VBVG 97

Neuregelung der Betreuervergütung 97

Aufbau der Vergütungstabelle 97

Besonderheiten bei der Vergütung 100

Die Kosten des Betreuerbüros 100

Notwendige Büroausstattung 102

Auswahl der EDV-Software 103

Notwendige Versicherungen 103

Verbände, Interessenvertretungen, Bundesverbände 104

Anzahl der Betreuungsfälle pro Betreuer 105

Keine Höchstgrenze 105

Persönliche Auslastung als Maßstab 105

Die Zukunftsaussichten als Berufsbetreuer 105

Kapitel 8 Organisation und Pflichten des Betreuers 107

Ab wann der Betreuer verantwortlich ist 107

Der Beschluss des Betreuungsgerichts 107

Bestellungsurkunde und Betreuerausweis 108

Die Rechte und Pflichten des Betreuers 108

Berichtspflicht zur Betreuungsführung 110

Pflicht zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses 111

Rechnungslegungspflicht als Rechenschaftspflicht 114

Besonderheit: Der befreite Betreuer 115

Aktenführung – Betreuungsakte und Handakte 116

Die Papierakte 117

Die elektronische Akte 117

Vertretungsregelung bei Behörde und Gericht 118

Urlaub des Betreuers 118

Krankheit des Betreuers 119

Die Aufbewahrungsfristen 119

Zehn Jahre 119

30 Jahre 119

Personenbezogene Daten und Datenschutz 120

Die Datenschutzgrundverordnung 120

Der Datenschutzbeauftragte 121

Kapitel 9 Helfer und Berater des Betreuers 123

Die Betreuungsbehörde vor Ort 123

Unterstützung der Betreuer 124

Beratung und Begleitung der Betreuer 124

Fortbildungsangebote für Betreuer 125

Der Rechtspfleger als Entscheider 125

Die Beratungspflicht gegenüber Betreuern 126

Erteilung von Rechtsauskünften 127

Die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine 128

Beratung und Unterstützung 128

Vermittlung von Kontakten 128

Die Antragstellung bei Gericht 129

Antrag bei Genehmigungserfordernis 131

Antrag zur Bestätigung 133

Das Recht des Betreuers auf Akteneinsicht 134

Informationsbeschaffung 135

Berechtigtes Interesse 135

Kapitel 10 Die wichtigsten Aufgabenkreise 137

Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge 137

Mögliche Gesundheitsangelegenheiten 138

Ärztliche Behandlung ist Körperverletzung 140

Aufgabenkreis Vermögenssorge 140

Regelung der Finanzen 141

Geldanlage und Mündelsicherheit 143

Der Sperrvermerk 143

Die Behördenangelegenheiten 144

Anträge stellen 144

Kontrolle des Schriftverkehrs 145

Unterstützung bei behördlichen Verfahren 146

Die Wohnungsangelegenheiten 147

Kündigung der Wohnung 148

Die Nebenkostenabrechnungen 148

Kapitel 11 Weitere Aufgabenkreise 151

Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts 151

Wohnsitz und Lebensmittelpunkt des Betroffenen 153

Wünsche des Betroffenen berücksichtigen 153

Kündigung von Wohnraum 154

Die Heimangelegenheiten 155

Heimunterbringung, Kosten und Heimverträge 156

Schriftverkehr mit dem Heim 158

Regelung des Postverkehrs 158

Entgegennahme und Öffnen der Post 159

Umleitung der Post zum Betreuer 159

Die Gerichtspost 160

Widerruf von Vollmachten 161

Vorsorge-und Kontovollmacht 161

Bevollmächtigter ist ungeeignet 162

Konkrete Gefahr und erhebliche Bedenken 162

Kapitel 12 Das Ende der Betreuertätigkeit 163

Tod des Betreuten 163

Schlussbericht und Schlussrechnung 165

Rückgabe des Betreuerausweises und Herausgabe von Gegenständen 165

Aufhebung der Betreuung 167

Antrag des Betreuten 169

Antrag des Betreuers 170

Es läuft anders als geplant: Betreuerwechsel 171

Entlassung aus wichtigem Grund 171

Abgabe der Betreuung wegen Unzumutbarkeit 172

Betreuter schlägt andere Person als Betreuer vor 172

Kapitel 13 Der zusätzliche Betreuer 175

Der Sterilisationsbetreuer 175

Zur Sicherung der Neutralität 176

Ablauf des Genehmigungsverfahrens 176

Der Kontrollbetreuer 177

Vorliegen einer Vorsorgevollmacht 178

Anhaltspunkte für Missbrauch 179

Mehrere Betreuer 179

Nebenbetreuer – Aufteilung der Aufgabenbereiche 180

Mitbetreuer – gemeinschaftliche Vertretung des Betreuten 180

Ersatzbetreuer und Ergänzungsbetreuer 181

Der Gegenbetreuer als Kontrollorgan 182

Teil III: Betreuungsrechtliche Praxis 183

Kapitel 14 Es ist so weit – der erste Betreuungsfall 185

Kontakt mit der Betreuungsbehörde 185

Persönliches Kennenlernen beim Betroffenen 185

Vorschlag der Betreuungsbehörde an das Gericht 186

Post vom Gericht 186

Gerichtsbeschluss – endgültige Betreuungsübernahme 186

Bestellung – Legitimation des Betreuers 187

Verpflichtungstermin – Informationsgespräch bei Gericht 190

Übersicht verschaffen 190

Persönlichen Kontakt herstellen 190

Überblick verschaffen – Unterlagen besorgen 191

Betreuer-Klient-Beziehung aufbauen 192

Eilbedürftigkeit – was eilt, hat Vorrang 192

Sicherungsmaßnahmen treffen 192

Bekanntgabe der Betreuung an andere 193

Auskünfte an das Gericht 194

Erstbericht – Antrittsbericht des Betreuers 194

Vermögensverzeichnis zum Stichtag 195

Kapitel 15 Der Alltag eines Betreuers 197

Beantragen von Leistungen 197

Ansprüche aus Sozialgesetzbüchern 198

Sonstige Leistungen 201

Vertragsprüfungen und Kündigungen 202

Handyverträge und Co. 203

Schuldenregulierung und Verbraucherinsolvenz 203

Die Bankgeschäfte 206

Kontozugang und Zahlungen 206

Bargeld zur Verfügung stellen 207

Die Arzttermine 207

Gespräche mit Ärztin oder Arzt 208

Patientenunterlagen besorgen 208

Korrespondenz mit dem Gericht 208

Kapitel 16 Die Haftung des Betreuers 211

Haftung gegenüber dem Betreuten 211

Schuldhafte Verletzung der Betreuerpflichten 212

Diverse Pflichtverletzungen 213

Haftung gegenüber Dritten 215

Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers 215

Handeln im eigenen Interesse 216

Überschreitung des Aufgabenkreises 217

Handeln nach Ende der Betreuung 217

Haftungsminderung und Haftungsbegrenzung 219

Abschluss einer Haftpflichtversicherung 219

Absprache mit Fachleuten und Hilfe holen 220

Kapitel 17 Genehmigungspflichten – zwingendes Erfordernis 221

Genehmigungsvorbehalte als gerichtliche Kontrolle 221

Allgemeine Ermächtigung 223

Die Prüfung des Genehmigungsantrags 223

Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung 224

Gerichtliche Prüfung einer beantragten Genehmigung 225

Heilbehandlung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 227

Ärztliche Zwangsbehandlung 228

Rechtlicher Schutz bei Wohnungskündigung 228

Ausnahmen zur Genehmigungspflicht 230

Mündelsichere Geldanlage 231

Kontoeröffnung und Bankschließfächer 232

Kapitel 18 Der Einwilligungsvorbehalt 233

Voraussetzungen für die Anordnung 233

Erhebliche Gefahr für Vermögen oder Person 236

Gefahr aufgrund Erkrankung 237

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 237

Rechtsfolgen eines Einwilligungsvorbehalts 238

Betreuter im Rechtsverkehr wie Minderjähriger 239

Rechtsgeschäft schwebend unwirksam oder nichtig 240

Gerichtliches Verfahren 241

Antragstellung durch Betreuer 241

Bestellung eines Verfahrenspflegers 242

Einholung eines Sachverständigengutachtens 243

Anhörung des Betroffenen 244

Kapitel 19 Unterbringung ist Freiheitsentziehung 245

Die Unterbringungsarten 245

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung 246

Die zivilrechtliche Unterbringung 247

Voraussetzungen der betreuungsrechtlichen Unterbringung 247

Aufgabenkreis des Betreuers 248

Freiheitsentziehung, Freiheitsentzug 248

Mögliche Unterbringungsgründe 248

Fehlende freie Willensbestimmung 249

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 249

Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 250

Krankhafter psychischer Zustand 250

Fremdgefährdung 251

Gerichtsverfahren und Vollzug der Unterbringung 251

Genehmigungserteilung 251

Verfahrenspfleger und psychiatrisches Gutachten 252

Einstweilige Anordnung zur Unterbringung 252

Praktische Durchführung der Unterbringung 253

Unterbringungsähnliche Maßnahmen 253

Teil IV: Betreuungsfälle – jeder Fall ist anders 255

Kapitel 20 Aufgabenkreis Vermögensbetreuung 257

Die Finanzen verwalten 257

Girokonten, Sparbücher, Schließfächer 259

Schulden, Einnahmen und laufende Zahlungen 259

Kapital-und Lebensversicherungen, Rückkauf 260

Sozialrechtliche Ansprüche 261

Geldanlage und Vorsorge 262

Geld mündelsicher anlegen 263

Bestattungsvorsorge und Schonvermögen 263

Darlehen, Hypothek, Grundschuld 264

Vermögensschutz und Schuldenregulierung 265

Vermögensgefahr und Vermögensverfall 265

Basiskonto und P-Konto 266

Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz 267

Kapitel 21 Aufgabenkreis Gesundheitssorge 271

Mit Ärzten und Diagnosen umgehen 271

Arztgespräche als Aufklärung und Information 272

Eine verschlüsselte Diagnose – ICD-Klassifikation 272

Schwangere betreuen 273

Die Rechte des Patienten 275

Medikation begleiten 275

Gesundheitssorge für Heimbewohner 277

Behandlung und Pflege 278

Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation 278

Sorgfaltspflichten des Heims 280

Patientenwille und Patientenverfügung 281

Patienten fixieren 282

Kapitel 22 Die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmungsrecht 283

Wohnsituation und Wohnungsangelegenheiten 283

Kündigung der Mietwohnung 285

Wohnungs-und Haushaltsauflösung 286

Wohngeld und Wohnberechtigungsschein 287

Befreiung vom Rundfunkbeitrag 287

Umzug in ein Heim 288

Pflegegrad und Zuschuss der Pflegekasse 289

Leistungsangebot der Pflegekasse 290

Finanzierung der Pflege im Heim 291

Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung 292

Kapitel 23 Der Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern 295

Arbeitsagentur und Jobcenter 295

Arbeitslosengeld I 296

Arbeitslosengeld II 297

Sozialgeld 298

Sozialamt und Sozialhilfe 299

Hilfe zum Lebensunterhalt 299

Grundsicherung für Rentner und bei Erwerbsminderung 299

Hilfe zur Gesundheit 299

Hilfe zur Pflege 300

Besondere Hilfen 300

Familienkasse 300

Kindergeld beantragen 300

Abzweigung von Kindergeld 301

Das Bundesteilhabegesetz 301

Wesentliche Behinderung 302

Leistungsarten der Eingliederungshilfe 302

Leistungsbeantragung 303

Wunsch-und Wahlrecht 304

Gesamtplanverfahren 305

Teil V: Der Top-Ten-Teil 307

Kapitel 24 Die zehn wichtigsten Ansprechpartner 309

Der Rechtspfleger 309

Die Betreuungsstelle 310

Die Betreuungsvereine 310

Der Soziale Dienst 310

Die Schuldnerberatung 310

Die Rentenberatung 311

Die Pflegeberatung 311

Die Krankenkasse 311

Ambulant Betreutes Wohnen 311

Verbände und Haftpflichtversicherung 311

Kapitel 25 Die wichtigsten Arbeitshilfen 313

Die Gesetze 313

Zum Ablauf des Betreuungsverfahrens 313

Verbände 314

Gesundheit und mehr 314

Wohnen und Pflege 314

Rund ums Geld 315

Berufsverbände 315

Seiten zum Bundesteilhabegesetz 315

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld 315

Verbraucherberatung 316

Stichwortverzeichnis 317

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